Gemeinsame Presseerklärung der „wir Krefeld“ Wählergemeinschaft und CDU Ratsfrau Simone Roemer
Die Stadtverwaltung handelt eigenmächtig, illegal und ignoriert politische Beschlüsse?
Die neu gegründete Wählergemeinschaft „wir Krefeld“ und CDU-Ratsfrau Simone Roemer haben gemeinsam die Platzgestaltung vor dem Kaiser Wilhelm Museum (KWM) überprüft.
Dabei war erkennbar, dass die Fahrbahn vor dem KWM, entgegen den Beschlüssen des Bauausschusses und des Rates der Stadt Krefeld, umgestaltet wurde. Dieser Beschluss sah vor, die Gestaltung des Platzes mit Metallbändern zu versehen. Ausgenommen waren beide Fahrspuren, weil diese nicht dauerhaft befahren werden können.
Sabine Höntzsch, „wir Krefeld“ erklärt:
„Die Fahrbahn wurde aus gutem Grund von der Verlegung der Metallbänder ausgeschlossen.
Es soll später entschieden werden, diese eventuell doch für den Verkehr frei zu geben.
Die Verwaltung, mit dem KBK, realisierte kurzerhand die Umgestaltung der direkten Spur vor dem KWM mit Metallbändern, um die Zukunft der Verkehrsführung zu erzwingen und eigenmächtig festzuschreiben.“
Ratsfrau Simone Roemer, die auch Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte ist, mahnt:
„Dieser eigenmächtige Vorgang verwundert sehr, da es klare politische Beschlüsse gibt.
Die Stadtverwaltung Krefeld unter Leitung von Frank Meyer ignoriert nicht nur demokratische Beschlüsse, sondern auch die Bedürfnisse der Anwohner im gesamten Quartier.
Die CDU Fraktion hat eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung versandt.
Wir haben aktuell die Vermutung, dass dieses Vorgehen nicht rechtmäßig ist.
Bis das geklärt ist, fordern wir einen sofortigen Baustopp.
