Ratsherr Salih Tahusoglu beantragt im Rat der Stadt Krefeld die Einrichtung einer Beteiligungsplattdorm für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Krefeld.
Machen möglich machen soll unser aktueller Antrag, um Beteiligung, Identifikation und Engagement zu stärken.
Antrag:
„Iudicate – Du entscheidest“
Beschlussentwurf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich bitte den Rat zur Erhöhung politischer Partizipation zu beschließen:
I. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept einer digitalen Partizipationsplattform nach Vorbild von „decidim“ in Barcelona zu entwickeln, das
- Möglichkeiten zur Einreichung von Initiativen, Projekten und Ideen beinhaltet,
- eine lückenlose Nachvollziehbarkeit von Anträgen und ihrem Bearbeitungsstand in allen Gremien beinhaltet,
- beinhaltet, dass Projekte der Verwaltung und der Politik, die ein Volumen einer Grenzsumme übersteigen nicht beschlossen werden können, ohne der Bürgerschaft zur unverbindlichen Abstimmung bereitgestellt zu werden – diese Grenzsumme ist vom zuständigen Ausschuss unter Betrachtung des Konzeptes zu definieren, der Antragsteller schlägt ein Volumen von 10.000,00 Euro als Grenzsumme vor-,
- Bürgern die Möglichkeit gibt über Anträge und Verwaltungsvorlagen abzustimmen.
II. Für die Entwicklung und Implementierung eines entsprechenden Projekts werden dem zuständigen Ausschuss die notwendigen Sachmittel und personellen Ressourcen vorgelegt.
III. Es wird konkret auch der Einsatz der in Barcelona und 80 weiteren Städten genutzten open-source Plattform „decidim“ geprüft.
IV. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu einem städtischen Bürgergremium zu entwickeln, das Bürgern die Möglichkeit gibt institutionalisiert und offiziell mit Politikern über stadtprägende Themen zu diskutieren. Dieses Gremium könnte z.B. halbjährlich tagen.
Begründung
Ein Wesensmerkmal von Smart City ist die Mobilisierung vorhandener Kompetenzen und die Verzahnung unterschiedlicher Geschäftsbereiche, Institutionen und Akteure. Offenkundig gehört hierzu auch die digitale Transformation und Öffnung der parlamentarischen Demokratie hin zu mehr Teilhabe.
Die zeitgemäße Einbindung von Bürgern in demokratische Prozesse und die Erhöhung von Partizipation schafft eine stärkere Identifikation mit der Demokratie, demokratischen Entscheidungen, aber auch mit unserer gemeinsamen Heimat.
Innovative Städte wie Barcelona erleben positive Erfahrungen mit der Implementierung der Plattform decidim. Die Teilhabe und das Engagement in der Stadt sind massiv gestiegen, die Zufridenheit mit der Politik hat sich erhöht und die Stadt profitiert von breit getragenen Initiativen und Ideen und hoher bürgerlicher Beteiligung.
Diese Plattform ist nicht als Schwächung, sondern als Erweiterung der parlamentarischen Demokratie zu verstehen und die logische Fortentwicklung der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung.
Den Antrag kannst Du hier nachverfolgen: Zum Antrag im Ratsportal der Stadt Krefeld (Link wird in neuem Tab geöffnet)
